Der Landesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Sachsen-Anhalt befasste sich in seiner letzten Sitzung mit den aktuellen politischen Entwicklungen. Hierbei verabschiedete der Landesvorstand einstimmig folgende Resolution:

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sachsen-Anhalt hat erhebliche Sorgen angesichts der Stärke der AfD, die sachlich durch nichts begründet ist. Es ist demgegenüber Aufgabe der Union als demokratischer Opposition, ein klares Profil zu zeigen. Ohne dem bestehen erhebliche Sorgen zur Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Die extremistischen „Konzepte“ der AfD bedeuten eine Deindustrialisierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Wirtschaftsstandort wird gefährdet. Extremismus ist Gift für den Wirtschaftsstandort. Auf der anderen Seite führt leider auch die Politik der Ampelmehrheit – aber aus ganz anderen Gründen – zu negativen Effekten. Im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft ist jedoch eine vernünftige ökologische Politik des Ausgleichs geboten und möglich. Zugleich muss realistisch und mit Augenmaß die deutsche Wirtschaft, deren technologische Leistungsfähigkeit weltweit (noch) gefragt ist, zur Entfesselung des technischen Fortschritts auch im Sinne einer nachhaltigen Ausrichtung durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Leider ist hiervon bei der gegenwärtigen Bundesregierung nicht viel zu spüren. Das sog. Heizungsgesetz ist hierfür nur ein Symptom. Anders als die AfD sind die Ampel-Parteien hierzu aber ganz klar jeweils ein streitbarer Diskussionspartner im demokratischen Spektrum und im demokratischen Dialog um den besten Weg.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sachsen-Anhalt hat hierzu einen Forderungskatalog an die Finanzpolitik beschlossen, durch die der Wirtschaftsstandort gestärkt werden soll (beigefügt).

Wir sorgen uns um den Wirtschaftsstandort Deutschland und Sachsen-Anhalt. Hier müssen durch die Politik weitreichende Weichenstellungen getroffen werden. Die Landespolitik muss dies unterstützen.

1. Der „Cocktail“ aus hohen Steuern, Abgaben und Energiepreisen muss weggeschüttet werden.

2. Die Wirtschaft im Ausland wächst, und Deutschland fällt immer weiter zurück.

Die Probleme sind hausgemacht. Wir fordern ein Sofortprogramm für die Wirtschaft. Ohne eine funktionierende Wirtschaft kann der Wohlstand in Deutschland nicht erhalten werden.

Dies sind:

• Leistung muss sich lohnen, über eine zeitgemäße Erbschafts- und Schenkungssteuer nachdenken, keine Denkverbote,
• Abschaffung des Solidaritätszuschlages,
• Abschaffung von Steuern auf Überstundenentgelte, Leistungsanreize stärken,
• der Leistungsgedanke und das Prinzip Eigenvorsorge müssen wieder Grundlage des Wirtschaftens werden,
• breite Entlastung des Mittelstandes von zu hohen Steuern, Abgaben und Energiepreisen,
• breite Entlastung des Mittelstandes durch Bürokratieabbau, alle neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen, sollen gestoppt werden,
• verstärkte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, Bürokratie abbauen,
• zur Stärkung von Forschung und Entwicklung Ausbau der steuerlichen Forschungszulage und bessere Bedingungen für Start-Ups auch durch besseres Förderregime,
• so Investitionen in Zukunftstechnologien und Technologieoffenheit stärken und hierdurch mehr Anreize für noch mehr Wettbewerb um die besten Zukunftstechnologien schaffen,
• dies mit kluger Ansiedlungspolitik im Land und Exzellenzinitiative verbinden,
• und hierdurch Schaffung wirtschaftlicher Systemköpfe und Leuchttürme (siehe etwa Ansiedlungspolitik in Magdeburg und Halle) sichern,
• Ausbau der Europäischen Union und Stärkung der Europäischen Beziehungen. Die Pläne politischer Extremisten nach einem Radikalumbau der EU oder sogar einem Austritt sind an Schlichtheit nicht zu überbieten. Die deutsche Wirtschaft ist exportabhängig. Die Ideen politischer Extremisten, Deutschland zu deindustrialisieren, oder sogar in einen vordemokratischen Zustand zurückzuführen, sind entschieden zurückzuweisen. Vielmehr ist die Europäische Union durch den weiteren Ausbau demokratischer Strukturen zu stärken – und nicht zu schwächen.
• Der Befund ist richtig:
• Der deutsche Außenhandelsüberschuss war in den letzten Jahren stetig hoch und Deutschland stand dafür international in der Kritik. Richtig ist vielmehr, dass wir seit Jahren zu wenig investieren und von der Substanz leben bzw. den öffentlichen Kapitalstock aufzehren. Daher sind wir globalen Krisen stärker ausgesetzt.“ Fabio De Masi – Berliner Zeitung am 06.08.2023
• Die Stromsteuer und Netzentgelte sollen zum 1. Oktober gesenkt werden.
• Das Heizungsgesetz soll gestoppt werden.
• Für Unternehmen soll es weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen geben.
• Wir müssen mehr arbeiten. Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist nach dem heutigen technologischen Stand nicht möglich.

3. Klare Ordnungspolitik: Wir brauchen keine dirigistischen Maßnahmen.

Wirtschaftspolitik muss Optionen schaffen. Die Politik muss hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Diese müssen attraktiv sein. Wir wehren uns dagegen, den Menschen ihre Freiheit zu entziehen durch einseitige Vorschriften und Verbote. Die Menschen müssen ihre Talente frei entfalten können. Dies sichert Freiheit und führt zum „Wohlstand für Alle“. Deshalb ist die Soziale Marktwirtschaft die beste Wirtschaftsform. Sie ist die wirtschaftliche Seite der liberalen Demokratie. Sie stärkt diese somit und erteilt alle extremistischen Tendenzen von Rechts oder von Links eine Absage.

Magdeburg, den 29.08.2023
Dr. Michael Moeskes
Landesvorsitzender