Widerspruch von Jacqueline Krätschmann zurückgewiesen

BERNBURG/AS. Der Bernburger Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Dienstag (3.9.) mit 25 Stimmen den Widerspruch von Jacqueline Krätschmann (Foto) als unbegründet zurückgewiesen. Es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Es gab keine Wortmeldungen. Der Stadtrat folgte damit dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung.

Mit dem Abweisen des Widerspruchs ist der Weg frei, um vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg Klage einzureichen. Diesen Weg will die parteilose Einzelkandidatin beschreiten. Sie war für die Wahl mit dem Verweis zugelassen worden, dass sie das Mandat nicht annehmen könne, wenn ein Hinderungsgrund vorliege. Den hatte der Stadtrat am 4. Juli festgestellt, worauf ein Bescheid erging, gegen den sich der Widerspruch richtet.

Jacqueline Krätschmann, die 1.517 Stimmen bei der Wahl am 9. Juni bekam, ist Leiterin des Hortes an der Bernburger Grundschule "Franz Mehring", was als Hinderungsgrund angesehen wird. Sie habe, so ihre Argumentation, lediglich eine leitende Funktion im pädagogischen Bereich. Alles andere könne sie selbst nicht ohne Rücksprache mit verantwortlichen Mitarbeitern in der Kernverwaltung entscheiden. Bei Einstellungen, gab die Stadt in ihrer Stellungnahme an, habe sie indes Mitwirkungsmöglichkeiten, indem sie nach der Probezeit eine Einschätzung abgeben könne, inwieweit die Person fachlich geeignet sei.

Für Hauptamtsleiter und Wahlleiter Klaus Hohl ist der Beschluss eine saubere Möglichkeit, mit einer Klage für Klarheit zu sorgen. Er sehe keine andere Chance, rechtlich für Sicherheit zu sorgen.

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