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POLITIK: Geräuschloser Einzug der AfD

Claudia Weiss (AfD) im Stadtrat Bernburg, im Ortschaftsrat Baalberge, im Kreistag sitzt und Betriebsausschuss des Jobcenters eines Eigenbetriebes des Salzlandkreises.
Claudia Weiss (AfD) im Stadtrat Bernburg, im Ortschaftsrat Baalberge, im Kreistag sitzt und Betriebsausschuss des Jobcenters eines Eigenbetriebes des Salzlandkreises.

Nahezu geräuschlos zogen die Mitglieder in die Aufsichtsräte, Betriebsausschüsse oder einen Verwaltungsrat von kommunalen Einrichtungen ein. Dazu zählen unter anderem die Stadtwerke Bernburg, die Bernburger Freizeit GmbH und die Wohnstätten GmbH bei der Stadt und beim Kreis die Sazlandsparkasse oder auch das Jobcenter und der Kreiswirtschaftsbetrieb.


BERNBURG/AS. Gut ein halbes Jahr ist es her, als die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gerufen worden sind, um neue Statdräte, Gemeinde- sowie Ortschaftsräte und den Kreistag im Salzlandkreis zu wählen. Die AfD erzielte hierbei gute Ergebnisse. Nahezu geräuschlos zogen die Mitglieder in die Aufsichtsräte, Betriebsausschüsse oder einen Verwaltungsrat von kommunalen Einrichtungen ein. Dazu zählen unter anderem die Stadtwerke Bernburg, die Bernburger Freizeit GmbH und die Wohnstätten GmbH bei der Stadt und beim Kreis die Sazlandsparkasse oder auch das Jobcenter und der Kreiswirtschaftsbetrieb.

 

Was im Bund und im Land teils für Entrüstung sorgt, wenn es um die Vergabe von Aufgaben und Ämtern geht, ließ im Salzlandkreis keine Diskussion aufkommen. Die vielbeschworene Brandmauer auf Bundes- und Landesebene - im Salzlandkreis fiel sie schnell zusammen. „Wir kennen uns hier alle. Es ging alles immer sehr fair zu“, zieht Henriette Hellfritsch-Hüttl eine Zwischenbilanz nach den ersten Erfahrungen. Sie ist im Stadtrat Nienburg und ebenso im Kreistag. Zusammen mit Claudia Weiss, die sowohl im Stadtrat Bernburg, im Ortschaftsrat Baalberge als auch im Kreistag sitzt, ist sie im Betriebsausschuss des Jobcenters, eines Eigenbetriebes des Salzlandkreises. Henriette Hellfritsch-Hüttl ist zudem Ersatzmitglied im Verwaltungsrat der Salzlandsparkasse.

 

Zudem ist Claudia Weiss stellvertretende Kreistagsvorsitzende. Zwar ist es eine Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Vorsitzenden stellt. Doch ist das keine in Stein gemeißelte Gesetzlichkeit. Letztendlich entscheidet die Mehrheit im Kreistag. So wurde im Vorfeld schon ausgelotet, was möglich ist. Die CDU beanspruchte den Vorsitz im Kreistag und so wurde mit Thomas Gruschka ein CDU-Mann als Vorsitzender gewählt. Dieses Amt hatte er bereits in der vorhergehenden Wahlperiode inne.

 

Das sei aber alles in Ordnung, sagt Claudia Weiss. Denn es gelten nun einmal in einer Demokratie, eine Mehrheit zu finden für Entscheidungen.

 

In Bernburg, Nienburg und den Kreistag holte die AfD im Juni gute Ergebnisse, ging aus den Kreistagswahlen als stärkste Fraktion hervor. In Bernburg und Nienburg konnten nicht alle gewonnen Sitze besetzt werden, weil es mehr Stimmen gab, als man Kandidaten aufstellen konnte. „Das wird bei der nächsten Wahl nicht wieder passieren“, ist sich Claudia Weiss sicher. Man sei zuversichtlich, gute Leute zu gewinnen, die eine solche Aufgabe auch übernehmen können. "Wir haben dennoch jeden Ausschuss und Aufsichtsrat besetzt" , so Claudia Weiss.

 

Nun steht die vorgezogene Bundestagswahl im Februar an, auf die sich das Augenmerk richtet. „Es ist gut, dass die Ampel am Ende ist. Aber es wird auch recht knapp. Wir haben hier in den Kommunen wenig Zeit gehabt, uns in der Kommunalpolitik zu zeigen. Ich hoffe, das wird kein Nachteil für uns“, blickt Henriette Hellfritsch-Hüttl voraus.

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